druckenSorge um die Sicherheit von Bischof Ramazzini
Sehr geehrter Herr Staatspräsident,
mit diesem Schreiben wenden wir uns an Sie, um Ihnen unsere tiefe Besorgnis über die Morddrohungen gegen Bischof Alvaro Ramazzini, Bischof von San Marcos, zum Ausdruck zu bringen. Nach den hier vorliegenden Informationen attackierten am vergangenen 31. März zwei bewaffnete Männer eine Ordensschwester der Diözese, bedrohten sie mit einer Pistole und gaben ihr die Botschaft mit, sie solle Bischof Ramazzini sagen, „seine Tage sind gezählt".
Im Rahmen unserer Arbeit haben wir Bischof Ramazzini als außergewöhnlichen und mutigen Menschenrechtsverteidiger kennen und schätzen gelernt. ER hat sich insbesondere für das Menschenrecht auf Nahrung, die Rechte der indigenen Völker und der bäuerlichen Gemeinden eingesetzt. Wir erinnern daran, dass es nicht das erste Mal ist, dass Todesdrohungen und Mordkomplotte gegen ihn bekannt werden.
Wir betrachten diese Morddrohung im Kontext der besorgniserregenden Einschüchterungen und Anfeindungen gegen Menschenrechtsverteidiger/innen, der zahlreichen Versuche, einige von ihnen sowie weitere Vertreter/innen sozialer, indigener und bäuerlicher Bewegungen zu kriminalisieren, wenn sie sich für eine weniger ausschließende Gesellschaft und eine Demokratie ohne Armut einsetzen.
Wir haben auch wahrgenommen, dass diese Taten, so wie sie am helllichten Tag im Zentrum von San Marcos durchgeführt wurden, nur möglich sind, weil die Urheber solcher Drohungen mit fast vollkommener Sicherheit auf Straflosigkeit rechnen können. In diesem Kontext der vorherrschenden Straflosigkeit ist es sehr gefährlich, Menschenrechtsarbeit in Guatemala zu leisten.
Diese Phänomene haben sind strukturell bedingt, und wir haben beobachtet, dass die letzte Regierung nicht in der Lage war, die Menschenrechtsverteidiger/innen gebührend zu schützen und auch die Straflosigkeit, die ein Risiko für alle Menschenrechte darstellt, zu überwinden. Zweifellos ist die Einrichtung und Arbeit der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) eine großartige Gelegenheit, in diesem Feld signifikante Fortschritte zu machen.
Guatemala ist Mitgliedsstaat der internationalen Pakte über wirtschaftliche, soziale und kulturelle sowie über die bürgerlichen und politischen Menschenrechte der Vereinten Nationen und hat sich damit verpflichtet, diese Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.
In diesem Sinne fordern wir Sie auf, Herr Präsident, von Seiten der Regierung die nötigen Entscheidungen zu treffen, um mit Hilfe einer umfassenden Politik und effektiven Maßnahmen zu erreichen,
- dass wegen der Morddrohungen gegen Bischof Ramazzini ermittelt wird und diese aufgeklärt werden;
- dass jede/r Menschenrechtsverteidiger/in, die Opfer einer Anfeindung oder Einschüchterung wird, unmittelbar und wirksam geschützt wird;
- dass aufgrund der Anzeigen von Aktivisten aus der Zivilgesellschaft wegen Drohungen, Anfeindung oder Gewalt gegen sie sofort und umfassend ermittelt wird;
- dass die sozialen Organisationen und ihre Vertreter/innen gegen die Versuche, ihren Einsatz zu kriminalisieren, geschützt werden;
- dass die staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Ermittlungen sich auf die Aufdeckung und Verschlagung aller dunklen paramilitärischen und klandestinen Strukturen konzentrieren, da sie eine große Bedrohungen für die Menschenrechte, die Demokratie und das Leben in Guatemala darstellen.
Hochachtungsvoll
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