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pax christi

menschen machen frieden - mach mit.

Unser Name ist Programm: der Friede Christi. 

pax christi ist eine ökumenische Friedensbewegung in der katholischen Kirche. Sie verbindet Gebet und Aktion und arbeitet in der Tradition der Friedenslehre des II. Vatikanischen Konzils. 

Der pax christi Deutsche Sektion e.V. ist Mitglied des weltweiten Friedensnetzes Pax Christi International.

Entstanden ist die pax christi-Bewegung am Ende des II. Weltkrieges, als französische Christinnen und Christen ihren deutschen Schwestern und Brüdern zur Versöhnung die Hand reichten. 

» Alle Informationen zur Deutschen Sektion von pax christi

Frage des Monats

Der pax christi Diözesanverband Münster sucht den politischen Dialog zu aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Jahr stellen wir ausgewählten politischen Vertretern jeden Monat eine Frage, zu der wir unterschiedliche oder gegensätzliche Meinungsäußerungen erwarten.

Wir veröffentlichen ihre Antworten und bitten jeweils ein Mitglied aus unserer Bewegung um einen Kommentar. Alle Texte stellen wir auf unsere Homepage.

So möchten wir zur Auseinandersetzung und Meinungsbildung über friedensrelevante Themen beitragen.

Das Archiv und damit alle "Fragen des Monats" finden Sie rechts im Kasten zum Download.


November

Unsere Frage:

Was spricht aus Ihrer Sicht für, was gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2% des Bruttoinlandprodukts?

Es antwortet:


  • Marc Würfel-Elberg, CDU Münster

Eine schrittweise Erhöhung des Verteidigungshaushalts bis zur Erreichung des 2%-Ziels wurde von Deutschland als Mitglied der Nato auf dem Gipfel von Wales mit beschlossen. Gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts bis zu diesem Ziel könnte daher nur eine nicht ausreichend vorhandene finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands oder eine nicht ausreichende Absorptionsfähigkeit der Bundeswehr sprechen. Beides wäre im Falle der sofortigen Erhöhung gegeben. Eine schrittweise, mittel-langfristige Erhöhung bis zu diesem Ziel ist allerdings richtig und wichtig, wenn man den Ansprüchen, die die Bundesregierung und unsere Partner an unsere Rolle in der Welt haben, genügen möchte. Die im Weißbuch der Bundesregierung von 2016 dargelegten Ziele lassen sich ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Bundeswehr nicht erreichen. Verteidigung hat heute auch nicht mehr nur mit dem Kaufen von Waffen und dem Bezahlen von Soldaten zu tun. Es geht vielmehr heute auch um die Förderung von Resilienz in unserer Gesellschaft gegen die heutigen Bedrohungen - auch aus dem Cyber- und Weltraum, terroristische Anschläge, hybride Kriegführung und Naturkatastrophen. Solchen Bedrohungen Herr zu werden wird sehr viel Geld kosten, um entsprechendes Personal und Material zu gewinnen, ressortübergreifende Vernetzung zu gewährleisten, Strukturen zu schaffen und auch Partner zu unterstützen. Ein weiter Verteidigungsbegriff bedeutet aber auch, dass hinsichtlich der Erreichung des 2%-Ziels nicht nur der Einzelplan 14 herangezogen werden müsste, sondern auch Ausgaben anderer Einzelpläne, die diesem vernetzten Verständnis folgend dazugehören.
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  • Hubertus Zdebel, MdB, DIE LINKE

Dafür spricht aus meiner Sicht nichts, dagegen eine ganze Menge.

Frieden und Sicherheit entstehen nicht durch Aufrüstung, außenpolitische Aggression und Kraftmeierei, sondern durch Diplomatie, Abrüstung, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung jenseits der kapitalistischen Profitlogik und eine integrative Sozialpolitik für alle Menschen. DIE LINKE will eine soziale Offensive statt eine weitere Spaltung der Gesellschaft und Kriegstreiberei.

Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Bundeskanzlerin Merkel trommeln für die Erhöhung des Verteidigungsetats. Und das nicht nur, weil sich US-Präsident Trump beim letzten NATO-Gipfel in Brüssel mal wieder aufgeregt hat. Die Bundesregierung verfolgt seit Jahren eine aggressive Aufrüstungspolitik und wähnt Deutschland als neue Führungsmacht in einem Kriseneuropa (siehe dazu auch meine Antwort auf die Frage des Monats Juli 2017). 

Richtig ist, dass die NATO-Staaten bei ihrem Treffen 2014 eine Absichtserklärung zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Gesamthaushaltsetats verkündet haben. Eine Verpflichtung dazu gibt es aber nicht, obwohl ausgerechnet der Herr Friedensnobelpreisträger Obama darauf gedrängt hatte. Mit der oft wiederholten Ansage „Verpflichtungen müssen erfüllt werden“ betreibt die Kanzlerin also gezielte Desinformation.

Ohnehin verfehlten 2016 laut Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) bis auf die USA, Griechenland und Estland alle restlichen 26 Staaten das angestrebte Ziel. Anstatt hieraus den Schluss zu ziehen, dass das Ziel absurd ist, steht die Union weiter zu diesem gigantischen Milliardengeschenk an die Rüstungskonzerne. Die Absurdität in nackten Zahlen ausgedrückt: 2016 betrug der Wehretat in Deutschland 1,2 % des BIP, das sind 35,1 Milliarden Euro. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste er auf mehr als 60 Milliarden Euro anwachsen.

Außenminister Gabriel (SPD) meinte dazu im vergangenen März: „Ich weiß gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollen, die wir kaufen müssten, um 70 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeswehr zu investieren." Den Anträgen der LINKEN zur Kürzung des ohnehin schon aufgeblähten Verteidigungshaushalts haben er und die SPD trotzdem nicht zugestimmt. Sollte die SPD sich nun doch wieder auf eine Große Koalition einlassen, wird Gabriel sicher noch den ein oder anderen Platz für die Flugzeugträger finden. Trotz Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen war ebenso erkennbar: auch die Grünen wären für ihren angestrebten Platz an der Macht dazu bereit gewesen, friedenspolitische Grundsätze über Bord zu werfen.

Wenn unsere Gesellschaft durch etwas bedroht ist, dann durch die weiter wachsende soziale Ungerechtigkeit. Kinder- und Altersarmut nehmen zu, Mieten sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar, die Integration von Flüchtlingen ist massiv unterfinanziert. Rassismus und nationalistisches Säbelrasseln dienen dazu, von der zunehmenden Schere zwischen unten und oben abzulenken. DIE LINKE als konsequent antimilitaristische Partei setzt sich im Bundestag für ein friedliches und solidarisches Europa ein lehnt Waffenexporte konsequent ab und stimmt Auslandeinsätzen der Bundeswehr nicht zu.

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Es kommentiert:

  •         Stefan Leibold, Pastoralreferent und Mitglied der Redaktion der px-Korrespondenz

Zunächst ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen von Marc Würfel-Elberg: Soweit ich weiß, war das 2%-Ziel eine Forderung der NATO bzw. der USA nach den Spannungen in Folge der Ukraine-Krise, nicht aufgrund des Cyberwars.  Wie dieser zu bekämpfen ist, ist noch eine andere Frage. Aufgestoßen ist mir die Verwendung des Modeworts „Resilienz“: was ursprünglich psychische Widerstandsfähigkeit meinte, wird hier auf gewaltförmige Reaktionen reduziert.

Ob man terroristische Anschläge mit der Erhöhung der Kriegsausgaben verhindern kann, bezweifle ich-und frage mich, ob Marc Würfel-Elberg damit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren das Wort reden möchte? Schwierigkeiten habe ich auch mit der oft vorgebrachten Forderung, man müsse Naturkatastrophen mit Soldaten begegnen. Ich halte das Technische Hilfswerk und andere Institutionen da für besser geeignet. Einen „weiten Verteidigungsbegriff“ zu wählen, nach dem man dann jede Herausforderung am besten mit der Armee löst, halte ich für gefährlich.

Den Aussagen von Hubertus Zdebel kann ich zustimmen. Es gibt keine bindende Verpflichtung zur weiteren Aufrüstung. Bedroht wird unsere Gesellschaft vielmehr durch die wachsende Ungleichheit und Perspektivlosigkeit vieler Menschen. Bei beiden Stellungnahmen fehlt mir die Erwähnung wichtiger Rahmenbedingungen für die Diskussion über den Sinn steigender Militärausgaben. Daher hier noch einige m.E. notwendige Ergänzungen zur Debatte.  

Zunächst einmal ist das Ziel unrealistisch: Bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, um das 2%-Ziel zu erreichen. Dies würde einer jährlichen Steigerung der Ausgaben um fast zehn Prozent entsprechen. Für dieses Jahr sind Verteidigungsausgaben von knapp 40 Milliarden eingeplant, was einer Quote von rund 1,2 Prozent entspricht. Hinzu kommt, dass sich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur dann positiv auf die Quote auswirkt, wenn die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts in dem jeweiligen Jahr geringer ausfällt als die der Verteidigungsausgaben. 

Was die militärische Stärke im Vergleich mit Russland angeht, ist die NATO längst überlegen. 2016 gaben die USA 611 Milliarden Dollar für Rüstungsausgaben aus. Die anderen NATO-Staaten sind hier noch nicht mit eingerechnet. Russland kam auf 69,2 Milliarden Dollar.

Zweifellos hat Russland in den vergangenen Jahren kräftig in seine Armee investiert. Fachleute erkennen hierin eher das Ziel, das nach dem Zerfall der Sowjetunion komplett heruntergekommene Militär wieder halbwegs einsatzfähig zu machen. Die weltweiten Rüstungsausgaben erreichten laut SIPRI 2016 ein Volumen von etwa 1,572 Billionen Euro. Was könnte mit diesem Geld Sinnvolles getan werden? Das „Committee on Disarmament, Peace & Security“ (CDPS), eine friedenspolitisch engagierte Nichtregierungsorganisation, hat ausgerechnet, dass extreme Armut und Hunger mit jährlich 39 bis 54 Mrd. Dollar hätten beseitigt werden können. Um die Kindersterblichkeit um 2/3 zu senken, die Gesundheit von Müttern zu verbessern sowie Aids, Malaria und andere Krankheiten zu bekämpfen, wären 20-25 Mrd. Dollar nötig gewesen- ein Bruchteil der Rüstungsausgaben.

 

Auch ein Blick auf die Strategieentwicklung der NATO scheint mir wichtig:  Nach einer Analyse des IMI lässt sich die Entwicklung der NATO von ihrer Gründung im Jahr 1949 bis heute grob in drei Phasen einteilen: Anfangs dominierte klar die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion (NATO 1.0). Nach dem Ende der Blockkonfrontation standen dann der Umbau der Allianz hin zu einem weltweiten Interventionsbündnis sowie die Erweiterung des Einflussgebietes im Vordergrund (NATO 2.0). Seit einigen Jahren gewinnen nun die Auseinandersetzungen mit Russland und die damit einhergehende Aufrüstung der Ostflanke wieder stark an Bedeutung. Gleichzeitig besteht der Anspruch fort überall dort militärisch zu intervenieren, wo dies die Interessenslage vermeintlich gebietet (NATO 3.0).

Die NATO-Osterweiterung seit den 90er Jahren war ein maßgeblicher Faktor für die neuen Spannungen mit Russland. Die NATO-Raketenabwehrpläne und die sogenannten “bunten Revolutionen”, bei denen in Moskaus unmittelbarer Nachbarschaft pro-russische durch pro-westliche Machthaber ersetzt wurden, verstärkten das Bedrohungsgefühl Russlands und führten dazu, dass in Russland ein grundlegender Kurswechsel hin zu mehr eigenen machtpolitischen Schritten eingeleitet wurde (vgl. zum Vorhergehenden http://www.imi-online.de/2016/06/20/die-360-nato-auf-konfrontationskurs-mit-russland-und-dem-rest-der-welt/). Durch eine weitere Erhöhung der Militärausgaben werden Konflikte angeheizt statt Schritte zu ihrer Deeskalation zu gehen.

Ich halte bereits die gewählte Perspektive für falsch: Deutschland wird von keinem Staat bedroht. Dagegen wäre kritisch zu analysieren, welchen Schaden die deutsche Außen- und Militärpolitik für die Menschen in vielen Ländern der Erde anrichtet.

Statt weiter die Militärausgaben zu erhöhen, sind gemeinsame Abrüstungsschritte mit Russland und eine deutliche Verschlankung der Bundeswehr auf allen Ebenen das Gebot der Stunde. Die festgestellten Ausstattungsmängel der Bundeswehr sind dabei ein günstiger Zeitpunkt, um das Zeichen zu setzen: Deutschland rüstet ab!