Zum Inhalt [I]
Zur Navigation [N]
Kontakt [C] Aktuelles [2] Suchfunktion [4]
frage des monats.jpg

pax christi

menschen machen frieden - mach mit.

Unser Name ist Programm: der Friede Christi. 

pax christi ist eine ökumenische Friedensbewegung in der katholischen Kirche. Sie verbindet Gebet und Aktion und arbeitet in der Tradition der Friedenslehre des II. Vatikanischen Konzils. 

Der pax christi Deutsche Sektion e.V. ist Mitglied des weltweiten Friedensnetzes Pax Christi International.

Entstanden ist die pax christi-Bewegung am Ende des II. Weltkrieges, als französische Christinnen und Christen ihren deutschen Schwestern und Brüdern zur Versöhnung die Hand reichten. 

» Alle Informationen zur Deutschen Sektion von pax christi

Frage des Monats

Der pax christi Diözesanverband Münster sucht den politischen Dialog zu aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Jahr stellen wir ausgewählten politischen Vertretern jeden Monat eine Frage, zu der wir unterschiedliche oder gegensätzliche Meinungsäußerungen erwarten.

Wir veröffentlichen ihre Antworten und bitten jeweils ein Mitglied aus unserer Bewegung um einen Kommentar. Alle Texte stellen wir auf unsere Homepage.

So möchten wir zur Auseinandersetzung und Meinungsbildung über friedensrelevante Themen beitragen.

Das Archiv und damit alle "Fragen des Monats" finden Sie rechts im Kasten zum Download.


September

Unsere Frage:

Unsere Frage:

Alle Parteien haben auf ihre Fahnen geschrieben, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Doch was das für die konkrete Politik bedeutet, geht weit auseinander. Angela Merkel spricht von Entwicklungshilfen für Afrika; andere denken eher daran, wie „Migrationsanreize“ durch das deutsche Sozialsystem unterbunden werden können. Wer spricht hingegen von den ungerechten Strukturen unserer Weltwirtschaft, die für Verarmung verantwortlich ist und Migrationsdruck erzeugt? Was kann nachhaltig helfen gegen die Perspektivlosigkeit der Jugend in den Migrationsländern und andere Fluchtursachen?

Es antwortet:

  • Marc Würfel-Elberg, CDU Münster

In der Tat würde der Migrationsdruck abnehmen, wenn jungen Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven geboten werden könnten, aber auch, wenn es eine geregelte Zuwanderung geben würde. Dazu wäre im Rahmen von Entwicklungshilfe wichtig, dass die Gelder und Mittel nachhaltig und zielorientiert eingesetzt werden, was ohne gleichzeitige Korruptionsbekämpfung kaum machbar erscheint. Wo kein Frieden herrscht, ist Migrationsdruck immer hoch, daher ist es richtig, dass Einsätze der EU im Rahmen eines Comprehensive Approach vermehrt in Afrika stattfinden, um friedliche Verhältnisse zu fördern. Dann kann man sich dem Thema Bildung zuwenden. Wenn in Afrika vermehrt nach europäischem Bedarf und Standard ausgebildet würde, böten sich entsprechende Perspektiven in den Bereichen, wo heute und in Zukunft Mangel in Europa herrschen wird - z.B. im Handwerk und in Pflegeberufen, aber auch bei anderen Fachkräften. Natürlich müssen dabei so viele Menschen ausgebildet werden können, wie im Land selbst und in Europa gebraucht werden können, um einen Brain drain zu vermeiden. Gleichzeitig müssen Unternehmen vor Ort gefördert werden - insbesondere durch Kredite und Beratung, damit eine erfolgreichere Teilnahme am Welthandel möglich wird. Eine solche Entwicklungspartnerschaft mit afrikanischen Staaten könnte ein Marschallplan für Afrika sein, den es brauchen wird, denn Afrika wird stark wachsen, und dieses Wachstum in dieser Weise zu gestalten kann dann mehr Chancen für alle bedeuten.

--

  • Maria Klein-Schmeink, MdB, Sprecherin für Gesundheitspolitik, Bündnis 90/Die Grünen

Gegenwärtig sprechen viele von Fluchtursachenbekämpfung, allerdings geht es manchen nur darum, Flüchtlinge von Deutschland oder Europa fern zu halten. Das greift zu kurz. Die Beseitigung der Fluchtursachen ist wie Zivile Krisenprävention eine langfristige Aufgabe.

Menschen begeben sich nur dann auf die Flucht, wenn ihre Lebenssituation unerträglich wird. Politische Repression, Korruption und die daraus entstehende politische und wirtschaftliche Ungerechtigkeit tragen erheblich dazu bei. Deshalb lehnen wir die Stärkung von Unrechtsregimen ab und richten unsere Politik an den Menschenrechten und am Völkerrecht aus. In autoritär regierten Ländern besteht außerdem das Problem, dass finanzielle Hilfe häufig nicht bei den Bedürftigen ankommt. Eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen setzt eine langfristig geplante und an der Einhaltung menschenrechtlicher Standards ausgerichtete Außen- und Entwicklungspolitik voraus. Dies muss unbedingt mit einer breiten Unterstützung für Infrastruktur, Arbeitsmarkt und Partizipation in den einzelnen Ländern einhergehen. Unsere Handelsbeziehungen, auch zu afrikanischen Staaten wie zu allen anderen, müssen daher fair ausgehandelt werden. Es braucht endlich eine Partnerschaft auf Augenhöhe, die die Interessen Afrikas und weiterer Staaten ernst nimmt und nicht die Durchsetzung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen der Bundesregierung zum Ziel hat.

Der zentrale Akteur auf globaler Ebene sind die Vereinten Nationen. Deutschland und die EU können aber Vorreiter für die zivile Krisenprävention sein – konzeptionell, finanziell und strukturell. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) muss angesichts der rasant wachsenden Flüchtlingszahlen auf der Welt lebensrettende Aufgaben besser wahrnehmen können. Und die internationale Gemeinschaft muss aktiv werden, wenn nationale Regierungen nicht in der Lage oder willens sind, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder ethnischer Säuberung zu schützen. Wir wollen die Vereinten Nationen besser personell und materiell ausstatten stärken, damit sie ihre Schutzverantwortung auch wahrnehmen zu können. Wir Grüne setzen uns zum Beispiel dafür ein, dass Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen eine „group of friends of conflict prevention“ initiiert.

Hingegen lehnen wir eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung klar ab. Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Stattdessen wollen wir bis 2021 das Ziel erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben, indem wir die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz jährlich um zwei Milliarden Euro erhöhen und auch danach die Klimagelder weiter anwachsen lassen. Dies wäre ein Beitrag zur zivilen Krisenprävention und dient langfristig der Fluchtursachenbekämpfung.

--
  • Hubertus Zdebel, MdB, DIE LINKE

Merkels Satz "Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen" ist eine Farce. Die Bundesregierung tut das Gegenteil: Abgesehen davon, dass sie Waffen in alle Welt exportiert, erreichen die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit seit langem nicht einmal die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Stattdessen ist die deutsche und europäische „Entwicklungshilfe“ oftmals geknüpft an Bedingungen zur Deregulierung, Privatisierung und Öffnung der Märkte für globale Großkonzerne. Sie ist damit letztlich selbst ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben, das Menschen in die Flucht treibt.

Es ist höchste Zeit für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in den unterstützten Ländern. Zudem setze ich mich dafür ein, dass Deutschland sich mindestens auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO verbindlich verpflichtet.

Wenn FDP, CSU und AfD „Migrationsanreize“ unterbinden wollen, zielen sie auf Abschreckung. Sie wollen die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland so elend gestalten, dass sie am liebsten gar nicht erst kommen oder möglichst „freiwillig“ wieder zurückkehren.

Völlig irrwitzig, dass auch Schmugglerbanden im Mittelmeer als Fluchtursache verhandelt werden. In Wahrheit gibt es in die Festung Europa hinein keine legalen Fluchtrouten, weil sich der gesamte Kontinent abgeschottet hat. Niemand flieht aus seiner Heimat, weil es Schmuggler am Mittelmeer gibt. Verzweifelte Menschen nehmen die lebensgefährlichen Überfahrten auf, weil sie vor Krieg, Terror, politischer Verfolgung, Not oder den Verheerungen des Klimawandels fliehen müssen. Als eine Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE daher sichere und legale Fluchtwege, um den Schmugglern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Ich setze mich weiter für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung ein, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Zwar sprechen auch SPD und Grüne von einer „gerechten Weltwirtschaft“. Doch getan haben sie dafür in ihrer Regierungszeit nichts. Denn sie sind nicht bereit, die kapitalistische Profitlogik zu durchbrechen. Deshalb haben auch sie im Interesse des deutschen und europäischen Kapitals selbst Kriege geführt, Waffen exportiert und neoliberale Wirtschafts- und Handelsverträge u.a. mit den afrikanischen Ländern geschlossen.

DIE LINKE ist die einzige antikapitalistische Partei im Bundestag, die bereit ist, sich mit den Konzernen anzulegen. Wir wollen weg vom Privateigentum an Produktionsmitteln und stattdessen kooperative Eigentumsformen, in denen die Menschen nicht mehr miteinander konkurrieren müssen. Wir verbinden die Skandalisierung von konkreten Akteuren wie z.B. Energie-, Rohstoff- und Agrarkonzernen mit einer grundsätzlichen Kritik an kapitalistischer Ausbeutung.

Um das Leid der betroffenen Menschen aus dem globalen Süden zumindest kurzfristig zu lindern, muss es ein Bleiberecht für alle geben. Das liegt in der Verantwortung der Industrieländer, die von den globalen Ausbeutungsstrukturen profitieren.

Es kommentiert:

  •          Daniel Kim Hügel, Friedensreferent pax christi Diözesanverband Münster

Marc Würfel-Elberg spricht von der Förderung von Ausbildungen nach „europäischem Standard“, vor allem in Afrika, um so die Chancen junger Menschen in ihren Heimatländern zu verbessern und gleichzeitig Menschen damit nach Europa zu locken, in Berufe, in denen es möglicherweise Versorgungsengpässe geben könnte („Handwerk und Pflege“). Auch die Förderung von Unternehmen vor Ort zur Teilnahme am Weltmarkt nennt Würfel-Elberg unter dem Begriff „Entwicklungspartnerschaft“. Für mich entsprechen diese Idee letztendlich dem, was wir seit einiger Zeit unter dem Stichwort „Neokolonialismus“ verstehen: Regierungen und Unternehmen der reichen Industriestaaten – vor allem der USA, der EU und in den letzten Jahren verstärkt auch China – versuchen sich die Kontrolle über die Ressourcen, Finanz- und Warenmärkte der ärmeren Länder zu sichern. Als Werkzeuge dieses Systems dienen demnach beispielsweise Entscheidungen über die Vergabe beziehungsweise Nicht-Vergabe von Krediten oder die Gewährung von Schuldennachlässen. In der Kritik stehen dabei insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank (WB) und die Welthandelsorganisation (WTO). Der Vorwurf an IWF und Weltbank lautet, dass Länder von diesen Organisationen dazu gezwungen werden, Maßnahmen zu ergreifen, die vor allem den Interessen der reichen Staaten entsprechen, aber wenig bis keine Rücksicht auf die Entwicklung der betroffenen Volkswirtschaften nehmen – oft mit dem Ergebnis, dass die Armut der Bevölkerung sogar noch zunimmt. Afrika dient hier als besonders gutes Beispiel.

Im Gegensatz zu Würfel-Elberg benennen Maria Klein-Schmeink und Hubertus Zdebel Probleme, die insbesondere Afrika als „Entwicklungskontinent“ betreffen, Probleme, die vor allem durch das Agieren der Industriestaaten im kapitalistischen und neoliberalen Wirtschaftssystem verstärkt und hervorgerufen werden: unfaire Handelsbeziehungen bis hin zur Ausbeutung, Landraub durch global agierende Unternehmen und Investoren.

Die EU bestimmt die Bedingungen und Inhalte von Freihandelsabkommen, die betroffenen Länder lassen sich erpressen. Es gibt eine Marktöffnung für europäische Produkte, Produkte aus Afrika sind kaum wettbewerbsfähig –  die Industrie bricht dort ein, Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Auch EU-subventionierte Agrarprodukte sind ein großes Problem. Europa trägt erheblich dazu bei, jene MigrantInnen und Flüchtlinge zu generieren, die es an den Außengrenzen bekämpft – durch jahrzehntelange Unterstützung von Diktatoren vom Schlage Ben Alis, Mubaraks und Gaddafis, denen es sogar die Waffen geliefert hat, mit denen sie ihre Völker niederhalten konnten; durch die europäische Handels-, Agrar- und Fischereipolitik, die für uns sehr profitabel ist, Bauern und Fischern in Afrika aber die Existenzgrundlagen raubt und gleichzeitig Europas eigene Entwicklungspolitik konterkariert; durch den Klimawandel, den wir durch unseren verschwenderischen Lebensstil und CO2-Ausstoß forcieren, dessen Folgen aber – Dürren und Wüstenbildung – Menschen in der Sahelzone zu tragen haben

Partnerschaften auf Augenhöhe, ohne die Durchsetzung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen der Bundesregierung/ der EU als eigentliches Ziel zu haben, wie von Frau Klein-Schmeink befürwortet, können einen Lösungsansatz bieten

Europa sollte und muss darüber hinaus legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Migrant*nnen aus Afrika eröffnen. Dies würde allen zugutekommen: Herkunftsländer profitieren von der Entlastung ihrer Arbeitsmärkte und von den Rücküberweisungen der Emigrant*nnen. Zielländern könnte dies bei der Bewältigung ihrer demographischen Probleme, bei der Reduzierung des Fachkräftemangels und der Schließung weiterer Arbeitsmarktlücken helfen. Migrant*nnen selbst müssten nicht mehr ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen, sondern erhielten Verdienstmöglichkeiten und Lebensperspektiven.

Häufig wird der Begriff des „Wirtschaftsflüchtlings“ in der Öffentlichkeit gebraucht. Dies ist abwertend, denn Flucht aus wirtschaftlichen Gründen hat auch einen Zwangscharakter: Menschen werden weltweit ausgebeutet, in Notsituationen getrieben, so dass ihnen die Flucht/ Migration als einziger Ausweg bleibt.

Zdebel und Klein-Schmeink schreiben weiterhin von der „Zivilen Krisenprävention“ bzw. „Friedlichen Konfliktlösung“ zur Beseitigung der Fluchtursachen als eine langfristige Ausgabe. Dieser Ansatz ist sehr positiv zu bewerten, wurde aber von der noch amtierenden Bundesregierung offensichtlich nicht als solcher erkannt: Insgesamt 580 Millionen Euro mehr will Deutschland zwar im Jahr 2017  für Entwicklungszusammenarbeit – konkret: für die Bekämpfung von Fluchtursachen – ausgeben. Entwicklungsminister Müllers Etat steigt damit auf ein Rekordniveau von fast acht Milliarden Euro. Das greift jedoch zu kurz. Es fehlt eine nachhaltige, Krisen vorbeugende, den Frieden fördernde Politik. Die Ausgaben zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels in armen Ländern steigen nicht, auch Bildungsprogramme werden zu wenig vorangetrieben. Die Finanzplanung der sich noch im Amt befindlichen Bundesregierung sieht in den kommenden Jahren keine weiteren Steigerungen des Entwicklungsetats vor – im Gegensatz zum Verteidigungsetat, der bis 2020 um mehr als zehn Milliarden Euro für Rüstungsanschaffungen aufgestockt werden soll.

Insbesondere letzteres lehnen Zdebel und Klein-Schmeink ab, letztere fordert eine größere Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und eine bessere Ausstattung der Vereinten Nationen, damit diese ihre Schutzverantwortung besser wahrnehmen kann. Auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz fordert Klein-Schmeink zum Abbau von Fluchtursachen, hingegen sollen mehr Gelder (bis 2021 die zugesagten 0,7% des BIP) für die globale Entwicklung ausgegeben werden, um einen Beitrag zu zivilen Krisenprävention und langfristig der Fluchtursachenbekämpfung zu dienen.

Zdebel greift nicht nur die noch amtierende Regierung, sondern auch die Grünen an, indem er der Partei vorwirft, in ihrer Regierungszeit nichts für eine gerechte Weltwirtschaft getan zu haben und nicht bereit sei die kapitalistische Profitlogik zu durchbrechen, habe Waffen exportiert und neoliberale Wirtschafts- und Handelsverträge abgeschlossen. Darüber hinaus fordert Zdebel zum Schluss ein „Bleiberecht für alle“.

Zum Abschluss bleibt folgender Gedanke: Es ist unser Politik- und Lebensstil selbst, der die Flüchtlingsströme generiert und zudem allen humanitären Grundsätzen widerspricht. Wie viel Zeit brauchen wir noch, um zu begreifen, dass unser am blanken Eigennutz orientierter Politik- und Lebensstil nicht nur den stolzen, humanitären Traditionen und Werten Europas widerspricht, sondern auch dem „geheiligten“ Ziel der Wohlstandssicherung – weil er in einer global zusammenwachsenden Welt die Mehrheit der Menschheit gegen uns aufbringt, den globalen Frieden gefährdet, Zukunftsmärkte zerstört und unseren alternden Gesellschaften dringend benötigte Nachwuchskräfte entzieht?

(Quelle: Wolf-Dieter Just: Europäische Flüchtlingspolitik – Verrat an unseren besten humanitären Traditionen, 2011)